AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 18.04.2017

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.rechtefreie-musik.de

zwischen

RECHTEFREIE-MUSIK.DE
Kirchweg 7
94365 Parkstetten
Tel: 09421 / 87181
eMail: info@rechtefreie-musik.de
Internet: www.rechtefreie-musik.de

– im Folgenden „RECHTEFREIE-MUSIK.DE“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) RECHTEFREIE-MUSIK.DE  betreibt unter www.rechtefreie-musik.de ein Online-Portal für Musikwerke und Sounds, im folgenden: Werke genannt, frei von Ansprüchen oder Rechten Dritter. Die Werke können – urheberrechtlich geschützt durch Stör- oder Piepstöne – probegehört werden.

(2) Mit Vertragsabschluß erwirbt der Kunde eine Lizenz zur Nutzung des Werkes.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen RECHTEFREIE-MUSIK.DE und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, RECHTEFREIE-MUSIK.DE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Mit der Registrierung bei RECHTEFREIE-MUSIK.DE und bei einer Bestellung stimmt der Kunde diesen AGB ausdrücklich zu. RECHTEFREIE-MUSIK.DE  behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Kunden werden hierüber an geeigneter Stelle auf RECHTEFREIE-MUSIK.DE informiert.

§ 2 Registrierung

(1) Voraussetzungen für die Bestellung eines Werkes ist eine vorherige Registrierung als Kunde bei RECHTEFREIE-MUSIK.DE. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto eingerichtet, welches mit der E-Mail-Adresse und dem Passwort eingesehen werden kann und zur Abwicklung der Download-Bestellung dient. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sein Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passwortes vorgenommen werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

(4) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Kunden, Minderjährige nur, wenn sie mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

(5) Die Registrierung kann von RECHTEFREIE-MUSIK.DE jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. RECHTEFREIE-MUSIK.DE ist in diesem Fall berechtigt, das Kundenkonto sofort zu sperren.

(6) Der Kunde kann seine Registrierung (Account) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er seinen Account löscht. In diesem Fall gelten die mit RECHTEFREIE-MUSIK.DE eingegangenen Lizenzen zu den vereinbarten Bedingungen fort.

§ 3 Vertragsabschluß

(1) Der Vertragsschluss erfolgt nach Eingabe des Kunden der persönlichen Daten (E-Mailadresse und Passwort) und mit Abschluss des Bezahlvorganges. Nach dem Kauf wird eine Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden zugestellt.

(2) Die Bestellung des Kunden im Warenkorbsystem des Shops von RECHTEFREIE-MUSIK.DE stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Durch Klicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ wird der Bestellvorgang auf Seiten des Kunden abgeschlossen.

(3) Die Annahme des Kaufvertrags erfolgt durch die Ermöglichung des Downloads der Datei in Form eines Links, über den der Kunde den Download starten kann.

§ 4 Zahlung, Lieferung und Leistungsbeschreibung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro brutto einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, Versandkosten fallen bei Download-Produkten nicht an.

(2) RECHTEFREIE-MUSIK.DE akzeptiert nur die bei der Bezahlung angegebenen Zahlungsarten. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs besteht kein Recht auf Rückerstattung des Kaufbetrags.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kreditkarten- , PayPal- bzw. Kontodaten) vollständig und zulässig sind. Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, hat dieser sämtliche RECHTEFREIE-MUSIK.DE entstehenden Kosten zu tragen. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung an den Zahlungsdienst übermittelt.

(4) Es werden unterschiedliche Zahlungsmethoden von verschiedenen Zahlungs-Anbietern im Downloadshop zur Verfügung gestellt. Mit Auswahl der entsprechenden Zahlungsmethode durch den Nutzer erkennt dieser die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienst-Anbieters an.

§ 5 Widerrufsrecht

Wichtiger Hinweis für Digitale Produkte: Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde den Download des Werkes gestartet hat, also die Ausführung des Vertrages begonnen hat.

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RECHTEFREIE-MUSIK.DE, Hubert Zellmer, Kirchweg 7, D-94365 Parkstetten, Tel. 09421-87181, Email: info@rechtefreie-musik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt lt. § 356 Absatz 5 BGB (n.F.), sobald Sie den Download des Werkes gestartet haben (=Ausführung des Vertrags).

(3) Speziell für den Kunden angefertigten Audiokompositionen, Sprachaufnahmen, Auftragsproduktionen und CD-Zusammenstellungen sind auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB daher nicht. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist hier ausgeschlossen.

§ 6 Rechte und Nutzung der Downloads

(1) Sämtliche von RECHTEFREIE-MUSIK.DE angebotene Download-Produkte sind über das Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Das © (Copyright) liegt bei RECHTEFREIE-MUSIK.DE .

(2) Sämtliche von RECHTEFREIE-MUSIK.DE angebotenen Werke sind frei von Ansprüchen oder Rechten von in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften. RECHTEFREIE-MUSIK.DE versichert weiter, dass keine Rechte Dritter der Auswertung der Werke im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen entgegenstehen

(3) Die Kunden von RECHTEFREIE-MUSIK.DE werden nicht Eigentümer der Werke, sondern erhalten eine Lizenz ausschließlich zur Nutzung der Download-Produkte gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.

(4) Künstlern steht gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG ein Recht auf Namensnennung zu. Bei einer Verwendung von Musikwerken in Fernseh- oder Filmproduktionen, muß im Abspann auf den Urheber hingewiesen werden: RECHTEFREIE-MUSIK.DE ©Urheber, Titel. Ein ähnlicher Hinweis auf den Urheber muß für jede andere Nutzung von Musikwerken angegeben werden, außer wenn die Angabe eines solchen Verweises aus technischen Gründen unangemessen ist , wenn das anwendbare Recht eine anderweitige Vorgehensweise erlaubt, oder die Angabe eines Verweises branchenunüblich ist.

(5) Kunden von RECHTEFREIE-MUSIK.DE ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Werke einzuräumen. Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.

(6) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Werke für Dritte zu kopieren, zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Insbesondere dürfen die Kunden keine Bearbeitung oder Umgestaltung der Werke herstellen und nutzen. Eine weitergehende Nutzung des Werks als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.

§ 7 Lizenzen

Mit Kauf und vollständiger Bezahlung eines Werkes erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für private oder gewerbliche Nutzung. Die Lizenz wird dem Kunden zusammen mit der Rechnung per Email in Form eines PDF-Dokumentes zugesandt.
Die Werke dürfen vom Kunden nur für 1 Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die Kunde bei der Bestellung auswählt.

Die Nutzungsbestimmungen und Preise für eine Lizenz richten sich nach der Art sowie dem Verwendungszweck des Projekts und sind in 2 unterschiedliche Lizenzgruppen unterteilt:

(1) Lizenzgruppe 1: Private, lokale und regionale Nutzung:
• Private Nutzung für Webseiten, Videos, Podcasts, Präsentation / Show
• Schulprojekt z.B. Schul-Video, Schul-Theater-Aufführung
• gewerbliche Nutzung: Webseite-Hintergrundmusik, Industriefilme, Telefonwarteschleifen, Podcast
• gewerbliche Beschallung Ihrer Praxisräume, Messen und Veranstaltungen aller Art
• mechanische Vervielfältigung mit einer Auflage bis zu 2.999 Stück.
• Kino-, Rundfunk- und TV-Werbespot lokal und regional

(2) Lizenzgruppe 2: Nationale und internationale Nutzung:
• Kino-, Rundfunk- und TV-Werbespot national und international
• Verwendung in Computerspielen und Apps
• mechanische Vervielfältigung mit einer Auflage ab 3.000 Stück.

Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst auch das Recht, die Werke entsprechend den jeweiligen technischen Anforderung eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln. Weiter wird dem Kunden ein einfaches Bearbeitungsrecht übertragen. Dieses Recht umfasst insbesondere das beliebige Schneiden, die Generierung von Loops und das Bilden von Fades aller Art.

Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Werke, insbesondere Remixe, Samples, Neueinspielungen sowie inhaltliche Überarbeitungen, Modifizierungen und Änderungen der Werke. Im übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Werken auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Werke dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.

Eine Vervielfältigung von Werken oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.

Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.

Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich RECHTEFREIE-MUSI.DE die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritte vor, ferner die sofortige Schließung des Accounts.

§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Dienstleister unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) RECHTEFREIE-MUSIK.DE haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von RECHTEFREIE-MUSIK.DE gelieferte Werke 12 Monate.

(2) Die Nutzung der Werke erfolgt auf das eigene Risiko des Kunden. Die Werke werden in der jeweils von RECHTEFREIE-MUSIK.DE für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

(3) RECHTEFREIE-MUSIK.DE gewährleistet nicht, dass die Download-Produkte den Anforderungen des Kunden für den speziellen Einsatzzweck des Kunden entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen.

(4) Das Herunterladen der Werke erfolgt auf das Risiko des Kunden und der Kunde ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens der Werke oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten allein verantwortlich.

(5) Der Kunde hat die heruntergeladenen Werke unverzüglich nach dem Download, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, RECHTEFREIE-MUSIK.DE unverzüglich anzuzeigen.

(6) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch RECHTEFREIE-MUSIK.DE beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.

(7) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet RECHTEFREIE-MUSIK.DE nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Kunden.

(8) RECHTEFREIE-MUSIK.DE haftet nicht für Schäden, die dem Benutzer infolge höherer Gewalt entstehen oder die dadurch verursacht wurden, dass der Benutzer oder der Empfängers die Leistungen von RECHTEFREIE-MUSIK.DE nicht verarbeiten kann. RECHTEFREIE-MUSIK.DE haftet nicht für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden. Insbesondere haftet RECHTEFREIE-MUSIK.DE nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschaden des Kunden.

(9) RECHTEFREIE-MUSIK.DE haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im letzteren Fall jedoch nur für typischerweise vorhersehbare Schäden. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) RECHTEFREIE-MUSIK.DE legt großen Wert auf Wahrung der Privatsphäre der Kunden. Die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wird versichert. RECHTEFREIE-MUSIK.DE garantiert den vertrauensvollen Umgang mit Kundendaten und schützt die Daten der Kunden durch geeignete Sicherungsmaßnahmen.

(2) Der Kunde ermächtigt RECHTEFREIE-MUSIK.DE, seine personenbezogenen Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Leistungserbringung zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Erfasst werden nur Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Kunden und RECHTEFREIE-MUSIK.DE zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind (v.a. Name, Adresse und E-Mail Adresse).

(3) Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben

(4) Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis zur Übermittlung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widerrufen. Dazu bedarf es eines schriftlichen Widerrufs an die im Impressum angegebene Kontaktadresse oder an info@rechtefreie-musik.de

(5) RECHTEFREIE-MUSIK.DE weißt darauf hin, dass der Kunde bei einem Zahlungsdienstanbieter zur Durchführung der Zahlungsmodalitäten seine Daten erneut angeben muss. In diesem Falle gelten die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstanbieters.

(6) Der Kunde kann zu jeder Zeit Auskunft über die Speicherung seiner Daten gegenüber RECHTEFREIE-MUSIK.DE verlangen.

§ 11 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen RECHTEFREIE-MUSIK.DE und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz von RECHTEFREIE-MUSIK.DE.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) RECHTEFREIE-MUSIK.DE ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen.


© RECHTEFREIE-MUSIK.DE, Kirchweg 7, D-94365 Parkstetten
Dieser Text ist rechtlich geschützt. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Modifizieren oder Benutzen ist untersagt. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt!

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.