AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.rechtefreie-musik.de

zwischen

Rechtefreie-Musik
Kirchweg 7
94365 Parkstetten
Tel: 09421 / 87181
eMail: info@rechtefreie-musik.de

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Der Anbieter  betreibt unter www.rechtefreie-musik.de ein Online-Portal für Musikwerke und Sounds, im folgenden: Werke genannt, frei von Ansprüchen oder Rechten Dritter. Die Werke können – urheberrechtlich geschützt durch Stör- oder Piepstöne – probegehört werden.

(2) Mit Vertragsabschluß erwirbt der Kunde eine Lizenz zur Nutzung des Werkes.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Rechtefreie-Musik.de“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Der Kunde kann die Zahlung per SOFORT Überweisung, PayPal, Kreditkarte, Überweisung vornehmen.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

 

§ 4 Rechte und Nutzung der Downloads, Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche von RECHTEFREIE-MUSIK.DE angebotene Download-Produkte sind über das Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Das © (Copyright) liegt bei RECHTEFREIE-MUSIK.DE .

(2) Sämtliche von RECHTEFREIE-MUSIK.DE angebotenen Werke sind frei von Ansprüchen oder Rechten von in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften. RECHTEFREIE-MUSIK.DE versichert weiter, dass keine Rechte Dritter der Auswertung der Werke im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen entgegenstehen

(3) Die Kunden von RECHTEFREIE-MUSIK.DE werden nicht Eigentümer der Werke, sondern erhalten eine Lizenz ausschließlich zur Nutzung der Download-Produkte gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.

(4) Künstlern steht gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG ein Recht auf Namensnennung zu. Bei einer Verwendung von Musikwerken in Fernseh- oder Filmproduktionen, muß im Abspann auf den Urheber hingewiesen werden: RECHTEFREIE-MUSIK.DE ©Urheber, Titel. Ein ähnlicher Hinweis auf den Urheber muß für jede andere Nutzung von Musikwerken angegeben werden, außer wenn die Angabe eines solchen Verweises aus technischen Gründen unangemessen ist , wenn das anwendbare Recht eine anderweitige Vorgehensweise erlaubt, oder die Angabe eines Verweises branchenunüblich ist.

(5) Kunden von RECHTEFREIE-MUSIK.DE ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Werke einzuräumen. Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.

(6) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Werke für Dritte zu kopieren, zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Insbesondere dürfen die Kunden keine Bearbeitung oder Umgestaltung der Werke herstellen und nutzen. Eine weitergehende Nutzung des Werks als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.

§ 5 Lizenzen

Mit Kauf und vollständiger Bezahlung eines Werkes erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für private oder gewerbliche Nutzung. Die Lizenz wird dem Kunden zusammen mit der Rechnung per Email in Form eines PDF-Dokumentes zugesandt.
Die Werke dürfen vom Kunden nur für 1 Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen“ genutzt werden, die Kunde bei der Bestellung auswählt.

Die Nutzungsbestimmungen und Preise für eine Lizenz richten sich nach der Art sowie dem Verwendungszweck des Projekts und sind in 2 unterschiedliche Lizenzgruppen unterteilt:

(A) Lizenzgruppe 1: Private, lokale und regionale Nutzung:
• Private Nutzung für Webseiten, Videos, Podcasts, Präsentation / Show
• Schulprojekt z.B. Schul-Video, Schul-Theater-Aufführung
• gewerbliche Nutzung: Webseite-Hintergrundmusik, Industriefilme, Telefonwarteschleifen, Podcast
• gewerbliche Beschallung Ihrer Praxisräume, Messen und Veranstaltungen aller Art
• mechanische Vervielfältigung mit einer Auflage bis zu 2.999 Stück.
• Kino-, Rundfunk- und TV-Werbespot lokal und regional

(B) Lizenzgruppe 2: Nationale und internationale Nutzung:
• Kino-, Rundfunk- und TV-Werbespot national und international
• Verwendung in Computerspielen und Apps
• mechanische Vervielfältigung mit einer Auflage ab 3.000 Stück.

Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst auch das Recht, die Werke entsprechend den jeweiligen technischen Anforderung eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln. Weiter wird dem Kunden ein einfaches Bearbeitungsrecht übertragen. Dieses Recht umfasst insbesondere das beliebige Schneiden, die Generierung von Loops und das Bilden von Fades aller Art.

Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Werke, insbesondere Remixe, Samples, Neueinspielungen sowie inhaltliche Überarbeitungen, Modifizierungen und Änderungen der Werke. Im übrigen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Werken auch bei zulässigen Änderungen und Modifizierungen bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Modifizierte Werke dürfen von den Kunden daher auch nicht unter eigenem Namen vertrieben oder verkauft werden.

Eine Vervielfältigung von Werken oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.) ist untersagt.

Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.

Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich RECHTEFREIE-MUSI.DE die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritte vor, ferner die sofortige Schließung des Accounts.

 

 

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.